Der geplante Neubau des Stifts-Gymnasiums in Xanten sorgt für eine grundsätzliche Frage: Kann und darf sich die Stadt ein Projekt in dieser Größenordnung leisten, wenn gleichzeitig die kommunalen Finanzen unter erheblichem Druck stehen?

Nach den derzeit bekannten Planungen geht es um ein Investitionsvolumen von inzwischen mindestens rund 78 Millionen Euro. Für das Forum Xanten ist deshalb klar: Es geht längst nicht mehr nur um die Frage, wie ein modernes Gymnasium aussehen soll. Es geht um die langfristige finanzielle Belastung der Stadt – und damit letztlich um die Frage, welche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Denn neben dem Gymnasium stehen weitere große Aufgaben an. Auch die Gesamtschule soll neu gebaut werden, gleichzeitig müssen weitere Xantener Schulen dauerhaft finanziert, erhalten und modernisiert werden.

Wir finden deshalb: Bevor Xanten eine Investition dieser Größenordnung auf Jahrzehnte festschreibt, müssen alle Alternativen offen auf den Tisch.

Die finanzielle Situation der Stadt Xanten lässt aus unserer Sicht wenig Raum für Entscheidungen, bei denen langfristige Folgekosten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von rund 9,8 Millionen Euro genannt. Damit fällt das Ergebnis deutlich schlechter aus als ursprünglich geplant. Gleichzeitig steht Xanten vor der Herausforderung, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen.

Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet vereinfacht gesagt: Die Stadt muss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und Einsparpotenziale nutzen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns eine einfache, aber entscheidende Frage:

Passt ein neues Schulgebäude mit einem Investitionsvolumen von rund 78 Millionen Euro zu einer Stadt, die gleichzeitig unter erheblichem Konsolidierungsdruck steht?

Die Entwicklung der prognostizierten Baukosten ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Punkte in der aktuellen Diskussion.

Während im Jahr 2020 noch von Kosten in Höhe von etwa 29,3 Millionen Euro ausgegangen wurde, liegen die aktuellen Planungen inzwischen bei mindestens rund 78 Millionen Euro.

Das ist eine enorme Kostensteigerung.

Hinzu kommt: Die Stadt Xanten verfügt nicht über ausreichend Eigenkapital, um ein Projekt dieser Größenordnung einfach aus vorhandenen Mitteln zu finanzieren. Ein erheblicher Teil müsste daher über zusätzliche Kredite beziehungsweise neue Schulden finanziert werden.

Und genau hier liegt für uns das eigentliche Problem: Die Kosten eines solchen Projekts enden nicht mit der Fertigstellung des Gebäudes.

Finanzierungskosten, Abschreibungen, Betrieb, Unterhaltung und weitere Folgekosten wirken über viele Jahre weiter.

Die langfristige Belastung darf nicht unterschätzt werden

Nach den vorliegenden Berechnungen könnte die jährliche Gesamtbelastung für dieses eine Projekt ab 2031 von derzeit rund 0,745 Millionen Euro auf etwa 3,61 Millionen Euro steigen.

Für uns ist das ein entscheidender Punkt: Wer heute über den Neubau entscheidet, entscheidet damit nicht nur über die kommenden Haushaltsjahre. Er trifft eine Entscheidung, die die finanziellen Spielräume der Stadt über Jahrzehnte beeinflussen kann.

Kommunale Investitionen müssen finanziert werden. Wenn gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Einnahmen nicht ausreichen, bleiben einer Stadt nur begrenzte Möglichkeiten.

• Ausgaben müssen reduziert werden.
• Investitionen müssen verschoben oder priorisiert werden.
• Neue Kredite müssen aufgenommen werden.
• Oder Einnahmen müssen erhöht werden.

Eine mögliche Folge höherer kommunaler Belastungen sind steigende Steuern.

Gerade bei der Grundsteuer ist deshalb Vorsicht geboten. Für Xanten steht zum 1. Januar 2027 bereits eine deutliche Anpassung des Hebesatzes im Raum. In der aktuellen politischen Diskussion wird dabei ein Hebesatz von 1.195 Prozentpunkten genannt.

Nach den Berechnungen, auf die sich das Forum Xanten bezieht, könnte der Neubau des Gymnasiums allein rechnerisch weitere 531 Prozentpunkte ausmachen.

Damit würde sich ein Hebesatz von insgesamt rund 1.726 Prozentpunkten ergeben.

Das wäre eine erhebliche zusätzliche Belastung für Eigentümer und – über die entsprechenden Miet- und Nebenkosten – mittelbar auch für viele Mieterinnen und Mieter.

Deshalb muss aus unserer Sicht transparent dargestellt werden, welche finanziellen Auswirkungen der Neubau tatsächlich auf den städtischen Haushalt und auf die Bürgerinnen und Bürger hat.

Ein weiterer Punkt wird in der öffentlichen Diskussion aus unserer Sicht häufig zu wenig berücksichtigt: Das Gymnasium ist nicht die einzige Schule, in die Xanten investieren muss.

Auch die Gesamtschule steht vor erheblichen baulichen Herausforderungen und soll ebenfalls neu gebaut werden.

Darüber hinaus benötigen auch die übrigen Schulen der Stadt dauerhaft Geld für Sanierung, Instandhaltung, energetische Maßnahmen, Digitalisierung und notwendige Modernisierungen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur:

„Können wir uns ein neues Gymnasium leisten?“

Die entscheidende Frage lautet:

„Können wir uns dieses Gymnasium leisten und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in alle anderen Xantener Schulen sicherstellen?“

Das Forum Xanten spricht sich nicht gegen Investitionen in Schulen aus. Im Gegenteil: Wir wollen gute Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.

Wir stellen jedoch die Frage, ob dafür zwingend ein vollständiger Neubau notwendig ist.

Unsere Alternative lautet: schrittweise Sanierung nach Bedarf und nach finanzieller Leistungsfähigkeit.

Das Prinzip ist eigentlich einfach und entspricht dem, was viele Menschen auch bei ihrem eigenen Haus tun: Die vorhandene Substanz erhalten, notwendige Bereiche modernisieren und Investitionen dort vornehmen, wo sie tatsächlich erforderlich sind.

Statt eine enorme Summe auf einmal zu binden, könnten Maßnahmen nach Priorität umgesetzt werden.

• Dringende bauliche Mängel zuerst beseitigen.
• Energetische Sanierungen gezielt durchführen.
• Unterrichtsräume modernisieren.
• Technische Infrastruktur verbessern.
• Barrierefreiheit schrittweise herstellen.
• Weitere Maßnahmen entsprechend der finanziellen Möglichkeiten planen.

Damit bliebe die Stadt finanziell flexibler und könnte gleichzeitig auch die anderen Xantener Schulen berücksichtigen.

In der Diskussion um den Neubau spielen auch mögliche Fördermittel eine wichtige Rolle.

Immer wieder werden dabei rund 15 Millionen Euro an Fördermitteln genannt. Nach unserer Auffassung darf diese Summe jedoch nicht einfach als sicherer Finanzierungsbaustein betrachtet werden.

Entscheidend ist, welche Fördermittel tatsächlich bewilligt werden, unter welchen Voraussetzungen sie gewährt werden und welchen Anteil davon das Gymnasium überhaupt erhalten kann.

Denn die genannten Fördermittel sind nach unserer Kenntnis nicht ausschließlich für den Neubau des Gymnasiums vorgesehen, sondern stehen im Zusammenhang mit dem Schulbereich insgesamt.

Solange die tatsächliche Förderhöhe nicht verbindlich feststeht, darf sie aus unserer Sicht nicht wie bereits vorhandenes Geld behandelt werden.

Und genau deshalb braucht ein Projekt dieser Größenordnung einen belastbaren Plan B.

Was passiert, wenn Fördermittel geringer ausfallen?

Was passiert, wenn die Baukosten weiter steigen?

Was passiert, wenn sich die Fertigstellung verzögert?

Und vor allem: Wer trägt die zusätzlichen Kosten?

Neben den finanziellen Aspekten sehen wir auch planerische Fragen, die aus unserer Sicht kritisch diskutiert werden müssen.

Für wie viele Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich gebaut?

Die derzeitige Planung soll auf eine Kapazität von rund 1.075 Schülerinnen und Schülern ausgelegt sein. Gleichzeitig besuchen derzeit rund 900 Schülerinnen und Schüler das Gymnasium.

Damit stellt sich die Frage, ob die geplante Dimension langfristig tatsächlich benötigt wird – insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der erwarteten Schülerzahlen.

Wenn ein Gebäude erst nach den geburtenstarken Jahrgängen fertiggestellt wird, muss besonders sorgfältig geprüft werden, welche Kapazität langfristig tatsächlich erforderlich ist.

Sommerliche Temperaturen und Klimatisierung

Auch beim Thema Raumklima sehen wir Diskussionsbedarf.

Nach den vorliegenden Informationen ist kein klassisches Klimatisierungskonzept vorgesehen. Stattdessen soll die Kühlung unter anderem über ein Lüftungskonzept erfolgen.

Wenn in Unterrichtsräumen im Sommer Temperaturen von etwa 28 Grad Celsius erreicht werden können, stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob damit langfristig zeitgemäße Lern- und Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.

Denn hohe Temperaturen können die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen und damit auch den Unterricht erschweren.

Ein modernes Schulgebäude muss deshalb nicht nur am Tag der Eröffnung funktionieren, sondern auch unter den klimatischen Bedingungen der kommenden Jahrzehnte.

Das Forum Xanten fordert deshalb keine pauschale Verweigerung von Investitionen. Wir fordern eine ehrliche Betrachtung der finanziellen und baulichen Möglichkeiten.

Bevor eine Entscheidung über ein Projekt mit einem Volumen von rund 78 Millionen Euro getroffen wird, müssen aus unserer Sicht mindestens folgende Fragen transparent beantwortet werden:

• Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten einschließlich Finanzierung und Folgekosten?
• Wie sicher sind die eingeplanten Fördermittel?
• Was passiert, wenn die Baukosten weiter steigen?
• Wie entwickelt sich die Schülerzahl langfristig?
• Warum wird die geplante Kapazität benötigt?
• Welche Kosten entstehen für die anderen Xantener Schulen?
• Welche Sanierungsalternativen wurden konkret geprüft?
• Wie hoch ist die zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt?
• Welche Auswirkungen hat das Projekt auf die zukünftige Steuerbelastung?
• Welcher konkrete Plan B existiert, wenn die Finanzierung nicht wie vorgesehen funktioniert?

Für das Forum Xanten steht fest: Gute Schulen brauchen Investitionen – aber Investitionen müssen finanzierbar bleiben.

Wir können es uns aus unserer Sicht nicht leisten, heute Entscheidungen zu treffen, die den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt über Jahrzehnte einschränken.

Wir brauchen eine Schulpolitik, die nicht nur ein einzelnes Gebäude betrachtet, sondern alle Xantener Schulen.

Wir brauchen eine Finanzplanung, die auch steigende Baukosten, mögliche Förderausfälle und langfristige Folgekosten berücksichtigt.

Und wir brauchen Entscheidungen, die sich an der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren.

Deshalb fordert das Forum Xanten:

1. Nein zum Neubau ohne belastbaren Plan B.
2. Ja zu einer schrittweisen Sanierung und Modernisierung aller Xantener Schulen.
3. Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor langfristig nicht tragbaren Steuerbelastungen.

Die Entscheidung über die Zukunft des Stifts-Gymnasiums betrifft nicht nur Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

Sie betrifft die gesamte Stadt.

Denn wenn ein Projekt über Jahrzehnte finanziert werden muss, betrifft es auch diejenigen, die heute noch zur Schule gehen, ebenso wie zukünftige Generationen.

Was meinst Du?

Soll Xanten rund 78 Millionen Euro für einen Neubau investieren – oder wäre eine schrittweise Sanierung der Schulen der bessere und finanziell verantwortungsvollere Weg?

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Eine sachliche und faire Diskussion ist wichtig – denn es geht um die Zukunft unserer Stadt.